Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch einmal verschärft, die letzten Freiräume werden geschlossen. Ab nächstem Jahr könnten auch private VPN verboten werden.
Ein Artikel von Reporter ohne Grenzen fasst die Maßnahmen der chinesischen Regierung vor dem Parteitag zusammen. Zahlreiche Journalisten und Dissidenten werden im Vorfeld des Parteitages in bewachten „Gästehäusern“ untergebracht, berichtet Radio Free Asia.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt:
Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China.
China ist im Pressefreiheits-Ranking der Organisation auf Platz 176 von 180.
